ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ERSTELLEN EINER WEBSITE
SERVICELEISTUNGEN

– nicht für Verbraucher –

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gültig für alle Rechtsgeschäfte der cde GmbH, Bahnhofstraße 5a, 65795 Hattersheim, Steuer-Nr.: DE313047596, vertreten durch die Geschäftsführerin Natascha Ketterer, nachstehend „Websiteersteller“ genannt, nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zu den AGB vom Websiteersteller nicht Bestandteil des Vertrages. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen des Websiteerstellers ist die Erstellung von Webauftritten sowie damit verbundene Serviceleistungen.

1.5 Sobald Formen, Farben, Navigation, Kopf- und Fußbereiche definiert und angelegt wurden, gilt die Struktur der Website als fertiggestellt.

1.6 Sobald die Website gem. Auftrag bzw. gem. Angebot fertiggestellt wurde, gilt die Website als technisch fertiggestellt, unabhängig davon, ob der Kunde die von ihm zu erbringenden Inhalte dem Websiteersteller vollständig eingereicht hat.

2. Weitergeleitete Aufträge

2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Websiteersteller einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Websiteersteller den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

2.2 Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind die Angebote des Websiteerstellers freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Ein Vertrag mit dem Websiteersteller kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags oder des unterschriebenen Angebots per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Websiteersteller zustande.

3.2 Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung einer Internetpräsenz (nachfolgend „Website“ genannt) auf Grundlage eines für den Kunden individuell erstellten Angebots. Wenn im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, wird insbesondere folgendes vereinbart:

I Vorbereitung

  • a) Der Kunde stellt dem Websiteersteller eine Domain (Internetadresse) zur Verfügung, unter der die Website publiziert werden soll.
  • b) Der Kunde stellt dem Websiteersteller einen Webspace (Speicherplatz) mit angemessenen technischen Voraussetzungen zum Betreiben der Website bereit.
  • c) Der Kunde stellt dem Websiteersteller alle notwendigen Informationen, wie Benutzernamen, Passwörter etc. zur Verfügung, die der Websiteersteller zur Erfüllung des Vertrages benötigt.
  • d) Die Buchung des Webspace, der Kauf einer Domain, die Einrichtung des Webspace, die Einrichtung von Datenbanken, die Installation des CMS (Inhaltsverwaltungssystem) WordPress oder eines andern CMS sowie die damit zusammenhängenden und vorzunehmenden Konfigurationen sind nicht Gegenstand des Vertrages und müssen gesondert beauftragt werden.

II Erstellung

  • a) Die Website wird auf Grundlage eines für eine Domain lizensierten Themes (Design) auf dem CMS WordPress erstellt. Das Theme wird in Absprache mit dem Kunden vom Websiteersteller bei einem spezialisierten Verkäufer seiner Wahl in seinem Namen erworben. Das Theme wird nicht selbst vom Websiteersteller erstellt. Das Theme verfügt über ein responsives Design (optimierte Anzeige auf Monitor, Tablet, Smartphone).
  • b) Die Website wird vom Websiteersteller anhand einer Skizze sowie Angaben über hexadezimal definierte Farbtöne erstellt. Der Kunde muss dem Websiteersteller diese Skizze sowie die Farbtöne vor Beginn der Websiteerstellung zur Verfügung stellen. Die Ausarbeitung eines Grob- und Feinkonzeptes für die Website ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und muss gesondert beauftragt werden.
  • c) Die Website enthält die Anzahl an Seiten, die im Angebot des Websiteerstellers mit dem Kunden vereinbart wurde. Wurde keine Vereinbarung über die Anzahl der Seiten getroffen, gilt folgendes: Die Website enthält eine Startseite und eine Kontaktseite sowie die Seiten Impressum und Datenschutzerklärung.
  • d) Die Daten für das Impressum muss der Kunde dem Websiteersteller vor Veröffentlichung der Website zur Verfügung stellen. Soll vorab eine Informationsseite (Comming Soon) auf der Domain angezeigt werden, muss der Kunde dem Websiteersteller die Daten für das Impressum sofort zur Verfügung stellen.

III Inhalte, Texte, Grafiken

  • a) Sämtliche grafischen Inhalte, wie Fotos, Symbole, Logos etc., sowie sämtliche Texte, Slogans etc., die auf der Website eingepflegt werden sollen, werden vom Kunden in geeigneter Qualität, Form und Format dem Websiteersteller digital zur Verfügung gestellt. Jede Bearbeitung der grafischen Inhalte sowie jede inhaltliche Bearbeitung und/oder Berichtigung der Texte durch den Websiteersteller, ist nicht Gegenstand des Vertrages und muss gesondert beauftragt werden.
  • b) Der Kunde muss die unter 3 a. genannten Daten dem Websiteersteller spätestens nach der technischen Fertigstellung der Website übergeben haben. Hat der Kunde zu diesem Zeitpunkt die unter 3 a. genannten Daten noch nicht oder nur unvollständig dem Websiteersteller zur Verfügung gestellt, gilt die Websiteerstellung durch den Websiteersteller als technisch abgeschlossen und wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, vollständig in Rechnung gestellt und ist sofort zur Zahlung fällig.

IV Programmierungen, Änderungen am Theme

  • a) Programmierungen, gleichgültig in welcher Programmiersprache, sind nicht Gegenstand des Vertrags. Davon ausgenommen sind Anpassungen der Website mittels Auszeichnungssprache HTML und mittels Stylesheet-Sprache CSS, die vom Websiteersteller ggf. vorgenommen werden.
  • b) Eingriffe, die das Theme mittels HTML und/oder CSS wesentlich verändern würden, sind nicht Gegenstand des Vertrages und müssen gesondert beauftragt werden.
  • c) Eingriffe in den WordPress-(Quell-)Code oder in den (Quell-)Code eines anderen CMS sind nicht Gegenstand des Vertrages und müssen gesondert beauftragt werden.

V Zusatzprogramme

  • a) Zusatz-/Ergänzungsprogramme (bspw. Formulargeneratoren, Google-Maps), im Hinblick auf CMS-basierte Websites auch Plug-ins genannt, sind nicht Gegenstand des Vertrags und müssen gesondert beauftragt werden. Bei Beauftragung durch den Kunden erwirbt der Websiteersteller die Zusatz-/Ergänzungsprogramme in seinem Namen.

VI Fixe und variable Kosten

  • a) Die laufenden Kosten zum Betreiben der Website trägt der Kunde.
  • b) Die Kosten für das Theme sowie ggf. anfallende Kosten für turnusmäßige Lizenzverlängerungen des Themes trägt der Kunde.
  • c) Die Kosten für Zusatzprogramme und/oder Plug-ins sowie ggf. die Kosten für turnusmäßige Lizenzverlängerungen der Zusatzprogramme und/oder Plug-ins trägt der Kunde.
  • d) Die Kosten für alle auf der Website publizierten und lizenzpflichtigen Daten, wie bspw. Grafiken, Fotos, Symbole, Texte etc. trägt der Kunde.
  • e) Die Kosten für eine Prüfung im Hinblick auf rechtssicheres Betreiben der Website durch eine juristisch besonders fachkundige Person oder Institution trägt der Kunde.

VII Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Social-Media-Marketing

  • a) Die Website wird in technischer Hinsicht OnPage-seitig SEO-optimiert erstellt. Sonstige SEO-Maßnahmen, insbesondere OffPage-seitige SEO-Maßnahmen, sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages und müssen gesondert beauftragt werden.
  • b) Die Website ist für die Anzeige auf modere HTML5-Browser ausgelegt. Die Anpassung der Website für die Anzeige auf ältere Browser ist nicht Gegenstand des Vertrages und muss gesondert beauftragt werden.
  • c) Social-Media-Marketing ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages und muss gesondert beauftragt werden.

VIII Zeit- und Ressourcen Vereinbarung

  • a) Eine Vereinbarung auf Zeit- und Materialbasis (Time & Material Vereinbarung) ist nicht Gegenstand des Vertrages und muss gesondert beauftragt werden.

IX Redaktion der Website

  • a) Wenn die Website auf Grundlage eines CMS erstellt wird, besteht die Möglichkeit, dass der Kunde ohne besondere Kenntnisse eigenständig Inhalte einpflegen kann.
  • b) Wenn die Website nicht auf Grundlage eines CMS erstellt wird, muss der Kunde über entsprechende Kenntnisse verfügen, damit er eigenständig Inhalte in die Website einpflegen kann.
  • c) Eine Unterweisung des Kunden im Hinblick auf das Einpflegen von Inhalten in das CMS oder auf eine nicht auf Grundlage eines CMS erstellten Website durch den Websiteersteller ist nicht Gegenstand des Vertrages und muss gesondert beauftragt werden.

X Wartung und Aktualisierungen

  • a) Wartung und Aktualisierung der Website, des CMS, der Zusatzprogramme, des Themes, des Frameworks oder andere für das Betreiben der Website notwendige Soft- und Hardware sind nicht Gegenstand des Vertrages und müssen gesondert beauftragt werden.

XI DSGVO

  • a) Die Website wird vom Websiteersteller unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO nach bestem Wissen erstellt. Die Auslegung einiger DSGVO-Vorschriften sind nicht eindeutig geklärt, weshalb vom Websiteersteller vorsorglich auf den Einsatz rechtsunsicherer Elemente auf der Website verzichtet wird, die ihm zum Zeitpunkt der Erstellung der Website bekannt sind.
  • b) Aufgrund der teilweise ungeklärten Rechtslage bzw. Auslegung der Rechtslage im Hinblick auf einige Vorschriften der DSGVO, insbesondere im Hinblick auf die Publikation eines Webauftritts, wird der Kunde hiermit darauf hingewiesen, dass die Website hinsichtlich rechtssicheren Betreibens vor Veröffentlichung derselben durch eine juristisch besonders fachkundige Person oder Institution geprüft werden soll.
  • c) Eine juristische Prüfung der Website ist nicht Gegenstand des Vertrages. Der Kunde kann den Websiteersteller beauftragen eine Prüfung der Website durch eine juristisch besonders sachkundige Person oder Institution zu veranlassen.
  • d) Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG werden von der cde GmbH nicht erbracht. Sie sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und können nicht direkt beim Websiteersteller beauftragt werden.

XII Sonstiges

  • a) Die Entwicklung der Website kann vom Kunden jederzeit eingesehen werden. Dazu wird dem Kunden eine URL und ggf. weitere Parameter bekannt gegeben, mit der er die Website im Entwicklungsmodus aufrufen und einsehen kann. Während der Entwicklungsphase ist die Website für Suchmaschinen (SEO) nicht erreichbar (nofollow, noindex) und kann nur von autorisierten Besuchern eingesehen werden.
  • b) Die vom Websiteersteller für den Kunden im Rahmen dieses Vertrags erstellen Designs werden auf unbegrenzte Zeit an den Kunden lizensiert. Für diese Leistung fallen keine weiteren Lizenzgebühren an. Eine Übertragung des Urheberrechtes ist nach deutschem Recht (§19 UrhG) nicht möglich.
  • c) Marketingpolitische Tätigkeiten durch den Websiteersteller sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages und müssen gesondert beauftragt werden.
  • d) Dienstleistungen werden in den Geschäftsräumen des Websiteerstellers oder remote erbracht.
  • e) Die Wartung der Website ist nicht Gegenstand des Vertrages und muss gesondert beauftragt werden.
4. Daten

Der Kunde stellt den Websiteersteller von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Websiteersteller nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertreten müssen des Websiteerstellers, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diesen zu übermitteln.

5. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain notwendig sind.

6. Preise und Zahlungen

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung auf Grundlage des mit dem Kunden individuell vereinbarten Preis wie folgt:

  • • das erste Drittel des Rechnungsbetrages wird nach Auftragserteilung fällig
  • • das zweite Drittel des Rechnungsbetrages wird nach Fertigstellen der Struktur der Website fällig
  • • das dritte Drittel des Rechnungsbetrages wird nach technischer Fertigstellung der Website fällig

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Rechnungen sofort und ohne Abzug zahlbar.

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Websiteersteller vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7. Markenrechte/Copyrights

Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Websiteersteller erstellten Arbeiten verbleibt beim Websiteersteller.

8. Serviceleistungen des Websiteerstellers

8.1 Leistungen, nachfolgend „Serviceleistungen“, des Websiteerstellers, die nicht Gegenstand dieses Vertrages und nicht Gegenstand eines individuellen Angebotes sind, müssen gesondert beauftragt werden.

8.2 Die Serviceleistungen werden gegen Entgeld erbracht.

8.3 Die Berechnung der Serviceleistungen erfolgt auf der Grundlage eines individuellen Angebots.

8.4 Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Rechnungen für Serviceleistungen sofort und ohne Abzug zahlbar.

9. Haftung

9.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Websiteersteller wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Websiteersteller von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

9.2 Erachtet der Websiteersteller für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

9.3 Schadensersatzansprüche gegen den Websiteersteller sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Websiteerstellers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Websiteersteller zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

9.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

9.5 Der Höhe nach ist die Haftung des Websiteerstellers beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

9.6 Die Haftung des Websiteerstellers für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9.7 Die Haftung des Websiteerstellers für die Nichterreichbarkeit der Website und der Folgen der Nichterreichbarkeit der Website ist ausgeschlossen, wenn die Gründe der Nichterreichbarkeit nicht vom Websiteersteller zu vertreten sind. Insbesondere haftet der Websiteersteller nicht für die Nichterreichbarkeit der Website, wenn durch mangelnde oder fehlerhafte Wartung der Website (Updates, Aktualisierungen etc.) vom Website-Hoster der Server aufgrund von Angriffen (bspw. DDos-Attacken etc.) abgestellt werden muss.

9.8 Der Websiteersteller haftet nicht für die Wiederherstellung der Website, wenn die Gründe, die eine Wiederherstellung der Website verursachen, nicht vom Websiteersteller zu vertreten sind. Unter Verweis auf Artikel 10 a obliegt es dem Kunden für eine regelmäßige Sicherung der Website zu sorgen oder eine regelmäßige Sicherung der Website zu beauftragen.

10. Änderung der AGB

Der Websiteersteller behält sich vor diese AGB zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Sofern der Kunde die Änderungen der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wird das Festhalten am Vertrag für den Kunden aus wichtigem Grund unzumutbar, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.

11. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

11.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Websiteersteller gilt deutsches Recht.

11.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Websiteerstellers.

Stand: November 2019